Presseerklärung 02/2015

Ein Staatsverein

Wie der Presse zu entnehmen ist,  planen Landräte, Amtsdirektoren und Bürgermeister mit dem Leiter der Nationalparkverwaltung, Dirk Treichel, und dem Segen des brandenburgischen Landwirtschaftsministers am 17.02.2015 einen Förderverein für den Nationalpark zu gründen. Es sollen damit offensichtlich Fördermittel eingeworben werden, die – aus guten Gründen – staatlichen Verwaltungen eigentlich nicht zugänglich sind. Der Staat tarnt sich hier als privater Verein, um an zusätzliches Geld zu kommen. Man könnte so etwas einen "Staatsverein" nennen. Nach dem bundesdeutschen Vereinsrecht sind Vereine aber eigentlich Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements und kein Spielplatz für Staatsdiener, die – am besten noch in ihrer bezahlten Dienstzeit – so tun, als wären sie ein privatrechtlicher Verein. Das haben sich seinerzeit die Väter des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) jedenfalls völlig anders vorgestellt.

Erinnerlich ist noch das Wirken des längst aufgelösten Vereins "Interessengemeinschaft zum Schutz des Unteren Odertals", eines Vereins der Nationalparkgegner, zu dem sich seinerzeit ebenfalls rezente und fossile "Staatsdiener" zusammengeschlossen hatten. Von daher ist es schon ein Fortschritt, dass nunmehr ein Verein für und nicht mehr gegen den Nationalpark von der öffentlichen Hand gegründet wird.

Aber auch in Brandenburg herrscht nun seit 25 Jahren Vereinsfreiheit, und wir werden den neuen "Scheinverein" von Verwaltungsleiter Treichel mit Interesse beobachten.

Thomas Berg
Vorstandsvorsitzender